DO_03_2019_online

hinderungen, aber lange noch kein Schlussstein. Ich möchte mich in dieser Legislaturperiode auf Barriere- freiheit, Arbeit und eine inklusive Demokratie konzentrieren. Und dabei künftig bei allen Maßnahmen Men- schen mit Behinderungen von Anfang an einbeziehen. Getreu dem Motto ‚Nichts über uns ohne uns‘.“ Staatenprüfung: Kritik der UN Genau die Punkte, die Minister Heil als Arbeitsschwerpunkte aufzählt, wurden 2015 im Rahmen der „Staa- tenprüfung“ kritisiert. Damit kontrol- liert die UN den Stand der Umsetzung in den Ländern, die die Konvention unterzeichnet haben. So sah der Fachausschuss beispiels- weise noch zu wenig Initiative im privatwirtschaftlichen Sektor, wenn es um die barrierefreie Zugänglichkeit zu Produkten und Dienstleistungen geht - nicht zuletzt auch im digitalen Bereich. Auch der durch das föderalistische System in Deutschland bedingte un- einheitliche Stand der Inklusion in den Bundesländern wurde kritisiert. Dies betrifft nicht zuletzt auch das getrennte Schul- und Bildungswesen sowie spezielle Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderungen. Hier muss aus Sicht des UN-Fachausschus- ses verstärkt auf inklusive Angebote gesetzt werden. Im kommenden Jahr steht erneut eine „Staatenprüfung“ für Deutsch- land an.  Hubertus Heil: „Das Inkrafttreten der UN-Be- hindertenrechtskonvention in Deutschland vor zehn Jahren war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlußstein." ©Susi Knoll